SLON – Südtiroler LOgistik Netzwerk

Art. 1

(Allgemeine Bestimmungen)

1.1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, nachstehend auch kurz „AGB“, regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Firma SLON s.r.l., als Betreiberin des gleichnamigen Portals SLON, abrufbar unter der Adresse www.slon.bz.it sowie mittels entsprechender mobiler Applikation (App), einerseits, und den jeweiligen Transporteuren (als Auftragnehmer) sowie den Kunden (als Auftraggeber), andererseits, betreffend die Verwendung des Portals SLON und der entsprechenden Softwarelösung.

1.2. Diese AGB bilden integrierenden Bestandteil aller Verträge, welche die Firma SLON s.r.l. mit ihren Nutzern über die von ihr zu erbringenden Leistungen schließt, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Dabei gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Leistungen gegenüber dem jeweiligen Nutzer.

1.3. Etwaige Geschäftsbedingungen des jeweiligen Nutzers oder Dritter finden, soweit sie von diesen AGB abweichen, keine Anwendung. Eine derartige Anwendung ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Firma SLON s.r.l. ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1.4. Das Portal SLON ist eine elektronische Plattform, welche das Ziel verfolgt, die digitale Vernetzung des Warentransports innerhalb der Region Südtirol-Trentino zur besseren Auslastung bestehender Logistik-Ressourcen zu fördern, indem sie Hersteller und Lieferanten von Produkten jeder Art, Privatkunden und Unternehmen sowie Transporteure zusammenbringt. Die Firma SLON s.r.l. hat dazu eine neue und innovative Software entwickelt, mit welcher die internen und externen Prozesse fortlaufend verbessert und optimiert werden. Diese Software wird den Auftraggebern und Auftragnehmern im Portal sowie als App zu den in diesen AGB dargelegten Bedingungen zur Verfügung gestellt.

1.5. Diese AGB regeln nicht die Rechtsbeziehungen der Transporteure und der Kunden untereinander und/oder der Transporteure untereinander und/oder der Kunden untereinander, auch wenn diese Rechtsbeziehungen durch die Nutzung des Portals SLON angebahnt wurden.

1.6. Die Firma SLON s.r.l. wird als Betreiberin des Portals SLON in keinem Fall Partei in etwaigen zwischen dem jeweiligen Transporteuren und den Kunden und/oder den Transporteuern untereinander und/oder den Kunden untereinander zustande kommenden Vertragsverhältnissen, auch wenn diese über das Portal SLON angebahnt wurden.

1.7. Die Firma SLON s.r.l. behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung auf der Webseite unter der Adresse www.slon.bz.it in Kraft und gelten automatisch für alle zu einem darauffolgenden Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge.

1.8. Bestehen zwischen dem Nutzer und der SLON s.r.l. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bereits ein oder mehrere Vertragsverhältnisse, die auf der Grundlage vorheriger AGB abgeschlossen worden sind, so wird die SLON s.r.l. die Änderungen dem Nutzer mitteilen. Die Änderungen gelten auch in Bezug auf bestehende Vertragsverhältnisse als stillschweigend angenommen, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der Frist von 4 (vier) Wochen ab erfolgter Mitteilung widerspricht. In diesem Fall gilt Stillschweigen als Zustimmung und die geänderten

AGB werden zum mitgeteilten Zeitpunkt Gegenstand des betroffenen Vertrages bzw. der betroffenen Verträge.

Art. 2

(Definitionen)

2.1. Das „Portal SLON“ der Firma SLON s.r.l. ist ein automatisiertes Informations- und Kommunikationssystem, welches auf den Seiten des offiziellen Internetauftrittes der Firma SLON unter der Adresse www.slon.bz.it sowie als entsprechende Applikation (APP) genutzt werden kann.

Die Firma SLON s.r.l. stellt das Portal SLON den Auftragnehmern einerseits und den Auftraggebern andererseits für die in diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen festgehaltenen Zwecke zur Verfügung, mit dem Ziel, Geschäftsbeziehungen zwischen den jeweiligen Transporteuren (als Auftragnehmer) und den Kunden (als Auftraggeber) anzubahnen.

2.2. Die „SLON s.r.l.“, in der Folge kurz „SLON“ mit Sitz in 39100 Bozen (BZ), Luigi-Galvani-Straße 40/C, eingetragen im Firmenverzeichnis bei der Handelskammer Bozen unter der Nummer REA BZ-231995, Steuer- und Mehrwertsteuernummer 03097550218, ist Eigentümerin, Inhaberin sämtlicher Rechte und Betreiberin des Portals SLON und der entsprechenden Software und Quellcodes.

2.3. „Transporteure“ bzw. „Auftragnehmer“ (in der Folge kurz „AN“) sind natürliche und/oder juridische Personen, Gesellschaften oder Körperschaften, welche im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Portal SLON die von ihnen gewerblich angebotenen Transportdienstleistungen anbieten. Für die Nutzung des Portals SLON als Auftragnehmer ist eine Registrierung und Freischaltung durch den Betreiber der Plattform notwendig.

2.4. „Kunden“ bzw. „Auftraggeber“ (in der Folge kurz „AG“) sind jene natürlichen Personen und/oder juridischen Personen, Gesellschaften oder Körperschaften, welche die Angebote des Portals SLON nutzen, um Transportdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Für die Nutzung des Portals SLON ist eine Registrierung notwendig.

2.5. „Nutzer“ sind alle Auftraggeber und Auftragnehmer, welche das Portal SLON und/oder die entsprechende App zu dem im Art. 2.1. genannten Zweck benutzen. Der Nutzer ist somit auch Vertragspartner von SLON.

Art. 3

(Angebot des Portals SLON und Vertragsabschluss)

3.1. Nach erfolgter Registrierung kann der Auftraggeber den gewünschten Transport mit den entsprechenden in der Eingabemaske zur Verfügung gestellten Optionen im Portal SLON eingeben.

3.2. Nach erfolgreicher Eingabe der notwendigen Transportdaten wird der Transportpreis berechnet und ein Barcode generiert. Die Bestätigung des Transportpreises durch den Auftraggeber stellt ein verbindliches Auftragsangebot an die im Portal SLON registrierten Transporteure dar.

3.3. Im Moment der Annahme des Auftragsangebotes durch einen im Portal SLON registrierten Transporteur kommt das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Der Auftraggeber wird über die Annahme des Auftragsangebotes durch eine Auftragsbestätigung und/oder einen Zustell-Avis per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

Art. 4

(Rechte und Pflichten des Auftragnehmers)

4.1. Die Firma SLON behält sich vor, nach eigenem Ermessen interessierte Transporteure als Auftragnehmer im Portal SLON aufzunehmen und/oder nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen Anfragen auf Aufnahme in das Portal abzulehnen. Jene Personen, welchen die Aufnahme als Auftragnehmer im Portal SLON verweigert wird, können daraus gegenüber der Firma SLON keinerlei Rechte und/oder Ansprüche geltend machen.

4.2. Mit der Übermittlung des Antrags um Aufnahme und durch die Benutzung des Portals SLON erklärt der Transporteur ausdrücklich, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Der Transporteur erklärt außerdem, dass er über die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen verfügt sowie sämtliche verwaltungsrechtlichen Ermächtigungen besitzt, um die Transportdienstleistungen sach- und fachgerecht durchführen zu können.

4.3. Durch die Aufnahme in das Portal SLON entsteht für den Transporteur kein wie auch immer gearteter Anspruch gegenüber SLON, eine bestimmte Anzahl an Transportaufträgen und/oder Vertragsangeboten zu erhalten.

4.4. Dem Transporteur steht es frei, die ihm über das Portal SLON übermittelten Angebote anzunehmen oder abzulehnen. Durch die Annahme des Angebotes entsprechende Bestätigung im Portal SLON verpflichtet sich der Transporteur gegenüber dem Auftraggeber, den Auftrag zu den im Angebot enthaltenen Bedingungen durchzuführen.

4.5. Durch die Übernahme des Transports verpflichtet sich der Auftragnehmer zudem zur Einhaltung der in Qualitätskarta festgelegten Qualitäts- und Leistungsstandards. Insbesondere ist der Auftragnehmer verpflichtet, Beanstandungen und Beschwerden der Auftraggeber umgehend und korrekt zu bearbeiten.

4.6. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zur ordentlichen Rechnungslegung. SLON übernimmt in diesem Zusammenhang und insbesondere in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des Kunden keinerlei Haftungen.

Art. 5

(Rechte und Pflichten des Auftraggebers)

5.1. Durch die Registrierung und durch die Benutzung des Portals SLON erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren.

5.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche für die Durchführung des Transportes und die entsprechende Verrechnung notwendigen Daten korrekt und wahrheitsgetreu einzugeben. Der Auftraggeber ist alleine verantwortlich für eventuelle Nachteile, die ihm, den anderen Parteien oder Dritten aus der Eingabe von falschen Daten entstehen.

5.3. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die dem Auftragnehmer anvertrauten Waren entsprechend dem beabsichtigten Transport verpackt sind und dass die Waren den steuerlichen, zoll-, straf- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften der Länder entsprechen, in denen sie transportiert oder die durchquert werden sollen. Der Transport von Gefahrengütern ist ausgeschlossen. Sofern keine zusätzliche Transportversicherung abgeschlossen wurde, gelten die gesetzlichen Haftungsgrenzen.

Art. 6

(Preise und Zahlungen)

6.1. Die für den jeweiligen Transport im Portal SLON angegebenen bzw. errechneten Preise sind für den Auftragnehmer und für den Auftraggeber verbindlich. Die Verrechnung der Transportleistungen gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer, welcher zur ordentlichen Rechnungslegung verpflichtet ist. In Bezug auf die Verrechnung der Transportleistung stellen der Auftraggeber und der Auftragnehmer SLON von jeglicher Haftung und Verantwortung frei.

6.2. Die Entgelte und die Zahlungsmodalitäten für die Nutzung des Portals SLON bzw. der entsprechenden Software sowie die Vertragslaufzeiten und eventuelle sonstige Vertragsoptionen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. aus dem jeweiligen individuellen Angebot. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.3. Für die an SLON geschuldeten Zahlungen gilt eine Zahlungsfrist von 15 (fünfzehn) Tagen ab Rechnungsdatum.

6.4. Im Falle eines Zahlungsverzuges seitens des Nutzers gegenüber SLON werden auch ohne Mahnung Verzugszinsen fällig, welche nach Maßgabe des GvD 09.10.2002, Nr. 231 berechnet werden. Ebenso hat der Nutzer in diesem Fall sämtliche mit dem Inkasso verbundenen Spesen (Rechtsanwaltsspesen, Inkassospesen, Bearbeitungs- und Postgebühren usw.) zu ersetzen.

Art. 7

(Haftung der Firma SLON)

7.1. Die Firma SLON übernimmt keine Haftung für etwaige wie auch immer geartete oder begründete Schäden, welche aus der Nichtverfügbarkeit des Portals SLON oder dessen Betriebsunterbrechung sowie aufgrund von Hard- oder Softwarefehlern und eventuellen Fehlleitungen von Mitteilungen entstehen können. In gleicher Weise übernimmt die Firma SLON keine Haftung für Schäden durch fehlerhaft übermittelte Angebote und für Schäden durch die nicht gesetzeskonforme und/oder missbräuchliche Verwendung des Portals SLON durch Dritte.

7.2. Die Firma SLON wird als Betreiber des Portals SLON in keinem Fall Partei in den zwischen dem jeweiligen Auftragnehmer und dem Auftraggeber, oder zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern untereinander zustande kommende Vertragsverhältnisse, auch wenn diese über das Portal SLON angebahnt wurden.

7.3. Die Firma SLON übernimmt aus diesem Grund keinerlei Haftungen in Bezug auf die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung der jeweiligen Vertragsleistungen durch die Auftragnehmer und/oder die Auftraggeber. Insbesondere übernimmt SLON keinerlei Haftungen in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit der Auftragnehmer, auf die Einhaltung von Lieferfristen, auf Schäden an den transportierten Waren, auf den Verlust oder den Untergang der transportierten Waren, auf Schäden und/oder Gefahren, die von den Waren selbst ausgehen, auf Schäden an und durch die verwendeten Transportmittel usw.

7.4. Die Firma SLON übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von den Auftraggebern und Auftragnehmern in das Portal eingegebenen oder über das Portal ausgetauschten Daten und für eventuell aus der falschen Eingabe resultierende Schäden und/oder Kosten.

7.5. Die Firma SLON übernimmt keine Haftung für die, von wem auch immer, in das Portal eingegebenen Dateninhalte die sich als rechtswidrig herausstellen, gegen die guten Sitten verstoßen oder etwaige Rechte Dritter verletzen.

Art. 8

(Software und geistiges Eigentum)

8.1. Die Firma SLON ist Inhaber aller Rechte in Bezug auf die Software des Portals SLON sowie der entsprechenden App samt entsprechender Quellcodes.

8.2. Dem Nutzer wird ausschließlich ein beschränktes, nicht-exklusives Nutzungsrecht im Sinne der AGB und sonstiger vertraglicher Vereinbarungen eingeräumt. Bei Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht. Sämtliche weiteren Rechte an der Software verbleiben bei der Firma SLON.

8.3. Eine unberechtigte Weitergabe, Abänderung, Sublizensierung, Vervielfältigung oder dergleichen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, der gegenständlichen Software wird ausdrücklich untersagt. Es ist dem Nutzer überdies untersagt, Lizenzen außerhalb der jeweiligen Bestimmung zu betreiben. Eine Verletzung der Urheberrechte zieht Schadenersatzansprüche nach sich.

8.4. Die Firma SLON ist bestrebt, einen effizienten Service zu bieten, haftet jedoch in keinem Fall für Schäden, die aus Fehlern, Verzögerungen oder Serviceunterbrechungen resultieren, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen außerhalb der Kontrolle von SLON verursacht werden, einschließlich Fehlern und Unterlassungen des Nutzers. Die Firma SLON behält sich in jedem Fall das Recht vor, den Dienst aus Gründen der Notwendigkeit (Wartung, Umzug, Reparatur, Upgrades, etc.) vorübergehend einzustellen. Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit stellt der Nutzer die Firma SLON von jeglicher Haftung für Schäden jeglicher Art frei, die während oder infolge der Nutzung der Software oder infolge von Softwarefehlern entstehen.

8.5. Darüber hinaus ist der Nutzer allein für die mittels gegenständlicher Software durchgeführten Handlungen verantwortlich und stellt die Firma SLON von jeglicher Haftung (auch gegenüber Dritten) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software frei. Die Firma SLON hat keine direkte Kontrolle über die vom Nutzer in das System eingegebenen Informationen und Daten, übernimmt keine Garantie für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Qualität dieser Informationen und Daten und haftet nicht für Inhalte oder Handlungen der Nutzer, die nicht von der Firma SLON verwaltet oder kontrolliert werden.

8.6. Sofern dem Nutzer der Gebrauch von Logos und/oder Marken der Firma SLON ausdrücklich erlaubt wird, darf die Nutzung jeweils nur im Rahmen der gegenständlichen Vertragsleistungen erfolgen. Jede anderweitige, nicht explizit genehmigte Nutzung der Logos/Marken (auch in abgeänderter Form) hat eine sofortige Auflösung des Vertrages aus alleinigem Verschulden des Vertragspartners gem. Art. 9 zur Folge. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist der Firma SLON vorbehalten.

Art. 9

(Vertragsauflösung)

9.1. Bei Vorliegen eines gerechtfertigten Grundes ist die Firma SLON unter Ausschluss des Anspruches auf Schadenersatz von Seiten des Nutzers berechtigt, mit sofortiger Wirkung alle Leistungen zurückzuhalten, einzustellen oder zu sperren solange der gerechtfertigte Grund besteht sowie die Wiederholungsgefahr nicht behoben ist. Der Nutzer haftet für alle Kosten, die der Firma SLON infolge solcher Ereignisse und damit zusammenhängender Umstände entstehen. Aufrecht bleibt überdies das Recht auf sofortige Vertragsaufhebung im Sinne des Art. 1456 ZGB und damit verbundene Schadenersatzansprüche.

9.2. Als gerechtfertigte Gründe gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• grobe Verletzungen der jeweiligen Verpflichtungen aus den Artt. 4, 5, 6 und 8 dieser AGB;

• illegale, rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Portals SLON und der entsprechenden mobilen App;

• Zahlungsverzug des Nutzers in einem nicht geringfügigem Ausmaß;

• Insolvenz, Konkurs oder Eintragung in das elektronische Verzeichnis der Proteste;

• Nichteinhaltung der Qualitätscharta

• unsachgemäße Verwendung, Manipulation sowie unberechtigte Weitergabe von Software, Apps oder Programmen im Besitz der Firma SLON.

9.3. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistungserbringung gemäß Art. 1463 ZGB sowie im Falle von übermäßiger Belastung im Sinne des Art. 1467 ZGB ist die Firma SLON berechtigt, den Vertrag von Rechts wegen aufzulösen.

Art. 10

(Datenschutzbestimmungen)

10.1. SLON behandelt die, den jeweiligen Nutzer und Dritte betreffende personenbezogenen Daten vertraulich. Die Verarbeitung der Daten erfolgt nach den Prinzipien der Korrektheit, Gesetzmäßigkeit und Transparenz.

10.2. Mit vollinhaltlichem Verweis auf die im gesetzesvertretenden Dekret vom 30.06.2003, Nr. 196 igF sowie in der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 („DSGVO“) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz von personenbezogenen Daten stimmt der Nutzer durch Annahme dieser AGB der Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Durch Annahme dieser AGB erklärt der Nutzer außerdem, die von den vorgenannten Gesetzesbestimmungen vorgesehenen Aufklärungen zum Datenschutz gelesen zu haben, diese zur Kenntnis zu nehmen und diese uneingeschränkt anzunehmen. Die Aufklärung zum Datenschutz der SLON ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung zudem jederzeit unter folgender Adresse abrufbar: […].

10.3. Der Nutzer erteilt SLON die ausdrückliche Erlaubnis, ihn über dessen bei SLON hinterlegten Kontaktdaten über Neuerungen und Anpassungen von Produkten und Leistungen sowie generell über Neuigkeiten (auch mittels Newsletter o.ä.) zu informieren.

Art. 11

(Anwendbares Recht, Gerichtsstand)

11.1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem italienischen formellen und materiellen Recht.

11.2. Sofern vom Gesetz kein zwingender Gerichtsstand vorgeschrieben ist, gilt der Gerichtsstand von Bozen als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand. SLON steht es jedoch frei, ihre Ansprüche auch am Sitz bzw. Wohnort des Nutzers geltend zu machen.

Art. 12

(Schlussbestimmungen)

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.2. Im Falle von ursprünglichen oder entstandenen Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

12.3. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und SLON bedürfen für ihre Gültigkeit grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Gleiches gilt für allfällige Beendigungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarungen sowie für das Abgehen von der Schriftformerfordernis.

12.4. Die deutsche Version der AGB ist im Zweifelsfall maßgeblich und hat Anwendungsvorrang zu eventuellen Versionen in anderen Sprachen.

Stand: Februar 2021